Satzungsänderung

Sehr geehrte Mitglieder,
unsere jetzige Satzung besteht unverändert seit 1985. Im Laufe der Jahre hat sich einiges verändert, rechtliches, aber auch durch das tägliche Leben und so hat der Vorstand beschlossen die Satzung zu überarbeiten.  Der nachfolgende Entwurf darf kritisch unter die Lupe genommen werden und soll dann in der nächsten Mitgliederversammlung diskutiert und beschlossen werden. Gerne nehmen wir Ihre Anregungen/Vorschläge aber auch schon vorher entgegen. (guenterstal(at)ortsverein-guenterstal.de)

Die Satzung des Ortsverein Günterstal e. V.

Entwurf vom 25.09.2020

Gender-Passus

Aus Gründen der Lesbarkeit wird in der Satzung die männliche Sprachform bei personenbezogenen Substantiven und Pronomen verwendet. Dies bedeutet keine Benachteiligung anderer Geschlechter, sondern ist im Sinne der sprachlichen Vereinfachung als geschlechtsneutral zu verstehen.


§ 1 Name und Sitz des Vereins

  1. Der Verein ist mit seinem Namen Ortsverein Günterstal e.V. beim Amtsgericht Freiburg im Vereinsregister eingetragen unter VR 730.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Freiburg i. Brsg. im Ortsteil Günterstal

    § 2 Zweck des Vereins

    1. Der Zweck des Vereins besteht in der Wahrnehmung der allgemeinen örtlichen Interessen des Ortsteils Günterstal (Stadtbezirk 430) der Stadt Freiburg i. Brsg. insbe­sondere in der Förderung des Umweltschutzes und der Landschaftspflege, der Förde­rung des Denkmalschutzes, der Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde sowie der Förderung der Gesundheit.
    2. Die Zwecke werden verwirklicht durch die Mitwirkung an der Stadtteilentwicklung, der Erfassung der Lokalgeschichte, das Eintreten für die Anliegen und Wünsche der allge­meinen und öffentlichen Interessen des Ortsteils Günterstal gegenüber der Stadt Frei­burg, anderen Körperschaften und Behörden sowie die Unterstützung der lokalen kulturellen, sozialen, gesellschaftlichen und gesundheitsfördernden Aktivitäten im Rahmen der Satzungs­zwecke. Der Verein wirkt mit bei der Erstellung von Bebauungsplänen, des Flächennutzungsplan und Fragen der Verkehrsführung und des öffentlichen Verkehrs.
    3. Konfessionelle und parteipolitische Interessen werden durch den Verein nicht wahrgenommen.

    § 3 Gemeinnützigkeit

    1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
    2. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
    3. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

    § 4 Erwerb der Mitgliedschaft

    1. Mitglied kann jede natürliche Person und jede juristische Person werden, die die Ziele und Zwecke des Vereins unterstützen und ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ortsverein in Günterstal haben.
    2. Personen, die die Zwecke des Vereins in besonderem Maße gefördert haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
    3. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme nach freiem Ermessen entscheidet. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschriften der gesetzlichen Vertreter. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist zu begründen. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so hat auf Antrag des Bewerbers die nächste Mitgliederversammlung darüber endgültig zu entscheiden.
    4. Der schriftliche Antrag soll auf einem vom Verein zur Verfügung gestellten Formular gestellt werden. Die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes über personenbezogene Daten sind zu beachten.

    § 5 Beendigung der Mitgliedschaft

    1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung von der Mitgliederliste, Ausschluss oder Tod.
    2. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Er kann nur unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Jahresende erklärt werden.
    3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung von der Mitgliederliste darf erst dann beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung drei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Das Mitglied ist über die Streichung zu unterrichten.
    4. Ein Mitglied kann auf Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Ein Ausschluss kommt insbesondere in Betracht

      • wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen oder
      • wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins.

      Der Vorstand muss vor der Beschlussfassung dem Mitglied Gelegenheit geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern; hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Mindestfrist von zehn Tagen schriftlich aufzufordern. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mitzuteilen. Gegen die Entscheidung kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung muss schriftlich und innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Absendung der Entscheidung gegenüber dem Vorstand erfolgen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

    § 6 Mitgliedsbeitrag

    1. Von den Mitgliedern werden jährlich Mitgliedsbeiträge erhoben.
    2. Die Höhe des Jahresbeitrages sowie deren Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
    3. Der Vorstand kann in begründeten Fällen von der Beitragspflicht befreien.
    4. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

      § 7 Organe des Vereins

      Organe des Vereins sind
      • die Mitgliederversammlung
      • der Vorstand

      § 8 Die Mitgliederversammlung

      1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Jedes Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechtes in der Mitgliederversammlung teilzunehmen.
      2. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, findet die Mitgliederversammlung statt.
      3. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die
        • a) Entgegennahme der Berichte des Vorstands,
        • b) Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer,
        • c) Entlastung und Wahl des Vorstands,
        • d) Wahl der Kassenprüfer,
        • e) Festsetzung von Beiträgen sowie deren Fälligkeit,
        •  f) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
        •  g) Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder und den Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen,
        •  h) Ernennung von Ehrenmitgliedern,
        •  i) Beschlussfassung über Anträge.

      § 9 Einberufung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

      1. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder per E-Mail durch den ersten Vorsitzenden oder einen seiner Stellvertreter unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum der Versendung per E-Mail bzw. per Post.
      2. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 Vereinsmitglieder anwesend sind. Wird die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, so ist eine mit der gleichen Tages­ordnung innerhalb von 4 Wochen einberufene Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
      3. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied mit Vollendung seines 16. Lebensjahres jeweils eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an der Mitgliederversammlung als Gäste teilnehmen. Stimmberechtigt sind nur die anwesenden Mitglieder. Beschlüsse der Mitgliederversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
      4. Jedes Mitglied kann schriftlich Anträge zur Tagesordnung beim Vorstand mindestens sieben Tage vor der Mitgliederversammlung einreichen.
      5. Die Mitgliederversammlung wird geleitet vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung von einem der beiden Stellvertreter.
      6. Über die Ergebnisse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Vorsitzenden und Protokollführer zu unterzeichnen ist. Dieses Protokoll wird auf der Homepage unter „Aktuelles“ online gestellt und im Schaukasten des Vereins ausgehängt. Einwendungen gegen das Protokoll sind bis zum 30. Juni d. J. beim Vorstand einzureichen. Ansonsten gilt es als genehmigt. Bei Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
      7. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn 1/3 der Vor­standsmitglieder dies beschließen oder wenn mindestens 20 Mitglieder dies unter Angabe der gewünschten Tagesordnung beantragen.
      8. Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern erfolgt auf Lebenszeit, sie bedarf einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.

      § 10 Der Vorstand

      1. Der Vorstand besteht aus:
        • dem Vorsitzenden
        • zwei stellvertretenden Vorsitzenden
        • dem Schriftführer
        • dem Kassenwart
        • den Beisitzern. Deren Anzahl wird vor der Wahl von der Mitgliederversammlung festgelegt. Jeder Beisitzer kann mit bestimmten Aufgabengebieten betraut werden.
      2. Der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter sind Vorstand i. S. des § 26 BGB. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder ist einzeln vertretungsbefugt i.S. § 26 BGB.
      3. Mitglieder des Vorstands müssen Mitglieder des Vereins sein.
      4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Amtszeit des Vorstands beginnt mit der Wahl, er bleibt jedoch nach Ablauf der Amtszeit bis zu einer Neuwahl im Amt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige Kandidaten benötigen die schriftliche Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten. Wiederwahl eines Vorstandsmitgliedes ist zulässig.
      5. Mit der Beendigung der Vereinsmitgliedschaft endet auch die Mitgliedschaft im Vereinsvorstand. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so bestimmen die verbleibenden Vorstandsmitglieder für die restliche Amtsdauer einen Nachfolger.
      6. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.
        Die Wahlen finden geheim in getrennten Wahlgängen für jedes zur Wahl stehende Vorstandsmitglied statt. Eine Wahl en bloc ist zulässig, sofern kein anwesendes Mitglied getrennte Wahlgänge fordert.
        Sofern sich für eine Vorstandsposition nur ein Kandidat zur Wahl stellt und sofern kein anwesendes Mitglied die geheime Wahl wünscht, kann die Abstimmung durch Handaufheben erfolgen.
      7. Die Mitglieder des Vorstands sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen angemessenen Aufwendungen.

      § 11 Tätigkeit des Vorstands

      1. Der Vorstand führt zur Verwirklichung des in § 2 geregelten Zwecks und der Belange des Vereins die laufenden Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
        Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
        • a) Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung,
        • b) Einberufung der Mitgliederversammlung,
        • c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
        • d) Vertretung der in § 2 Ziff. 1 und 2 genannten Belange des Vereins gegenüber den dort aufgeführten Behörden und Körperschaften,
        • e) Abgabe eines Jahresberichts,
        • f) Aufstellung eines Finanzberichts für das abgelaufene Geschäftsjahr
        • g) Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung von der Mitgliederliste und Ausschluss von Mitgliedern.
      2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem wie fernmündlichem Wege sowie per E-Mail gefasst werden, sofern kein Vorstandsmitglied diesem Verfahren widerspricht.
      3. Der Vorstand kann jederzeit Experten und Gäste in die Vorstandssitzung einladen.
      4. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
      5. Der Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit einer der stellvertretenden Vorsitzenden, beruft die Vorstandssitzungen ein und leitet sie. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.

      § 12 Kassenprüfung

      1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr zwei Personen zu Kassenprüfern. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein.
      2. Die Kassenprüfer haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Kassenwarts.

      § 13 Änderung der Satzung

      1. Änderungen der Satzung müssen 3/4 der anwesenden Mitglieder zustimmen. Auf den Änderungsantrag ist in der Einladung zur Mitgliederversammlung hinzuweisen. Bestehende und neue Fassung sollten ab Einladung online nachlesbar sein.
      2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, nimmt der Vorstand vorläufig vor und teilt sie bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung mit.

      § 14 Auflösung des Vereins

      1. Die Auflösung des Vereins kann in einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Der Auflösungsantrag ist in der Einladung zur Mitgliederversammlung bekanntzugeben. Die Mitgliederversammlung bestimmt die Liquidatoren. Die vorstehende Vorschrift gilt entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
      2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Freiburg oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft mit Sitz in Freiburg-Günterstal, die es unmittelbar und ausschließ­lich für gemeinnützige Zwecke im Ortsteil Freiburg-Günterstal zu verwenden haben.

      § 15 Geschäftsjahr und Gerichtsstand

      1. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
      2. Gerichtsstand ist Freiburg i. Brsg.

      § 16 Inkrafttreten der Satzung

      Die vorstehende Satzung ist bei der Mitgliederversammlung am 16.10.2020 beschlossen worden.
      Sie ersetzt die bisherige Satzung vom 27.04.1984.
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